Wohnungsnot, Corona-Mietstundung und das Menschenrecht auf Wohnen

Die Mieten sind teuer, die Einkommen mäßig. Umziehen in eine bezahlbare Wohnung ist nahezu unmöglich – das ist die Wirklichkeit, in der ein Großteil der Berliner*innen lebt. Selbst finanziell besser Ausgestattete, die ihre Rettung im Eigentum suchen, finden sich bei Wohnungsbesichtigungen mit weiteren 300 Kaufinteressierten wieder.

Ein Ende der Wohnungskrise ist trotz einer starken Mieter*innen-Bewegung, engagierten Stadtbaurät*innen und eines rot-rot-grünem Senats, der wohnungspolitisch vorprescht, nicht in Sicht. Bundesweit avancierte Instrumente wie der Mietendeckel oder Initiativen, die Mieter*innen-Selbstverwaltung, eine grundlegende Änderung des Gewerbemietrechts und Forderungen nach Enteignung auf die Tagesordnung setzen, schaffen hohe Aufmerksamkeit. Zur Realisierung von dringend benötigtem neuen bezahlbaren Wohnraum sind sie dagegen ungeeignet. Der Wohnungsbau scheint ein blinder Fleck für die sozialen Bewegungen. Eine politische Strategie für einen günstigen Neubau fehlt. Allein über den Bestandsschutz lässt sich die Wohnungsnot jedoch nicht beheben.

Ein statischer Wohnungsmarkt und hohe Wohnkosten bedeuten nicht nur reale Einkommensverluste oder sogar den Ausschluss vom Grundrecht auf Wohnen bis hin zur Obdachlosigkeit, sondern auch städtische Immobilität. Die Krise des Wohnens spiegelt die Krise der Stadt und der Gesellschaft. Neue Wohnexperimente, ökologisches oder generationenübergreifendes Wohnen lassen sich, wie die Verkehrswende, unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum realisieren und wenn überhaupt, nur für einkommensstarke Schichten.

Wenn für die Wohnungsfrage in absehbarer Zeit keine befriedigende Lösung gefunden wird, wird ein entscheidender Baustein für eine nachhaltige und emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft fehlen.

Gemeinsam mit der Katrin Schmidberger, wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion B90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und dem Stadtsoziologen und MieterEcho-Redakteur Philipp Möller werden wir Lösungsansätze diskutieren und uns folgenden Fragen vornehmen:

• Welche mietenpolitischen Instrumente stehen zur Verfügung, um der Wohnungsnot zu begegnen?
• Wie realitätstüchtig ist der Mietendeckel? Was ist durch ihn gewonnen? Was muss in den kommenden fünf Jahren geschehen?
• Welche Bedeutung hat die Corona-Krise für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen?
• Sind durch die Corona-Krise neue Spielräume für engagierte Politik oder Bewegung entstanden?
• Welche Rolle können Mieter*innen-Selbstverwaltungen, Genossenschaften und Hausprojekte spielen?
• Welche stadtpolitischen Visionen können im kapitalistischen Hotspot Berlin vorangetrieben werden?

Mit:
Katrin Schmidberger: B90/Die Grünen, Sprecherin für Wohnen, Mieten, Tourismus der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Philipp Möller: Stadtsoziologe, Redaktion MieterEcho, freier Journalist u.a. für Konkret und Jungle World

Moderation:
Matthias Coers, Filmemacher, Fotograf und Soziologe

Die Veranstaltung ist kostenfrei, aber wir bitten um verlässliche Teilnahme, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Onlineveranstaltung via Zoom, Uhrzeit: 19-20.30 Uhr

Technische Voraussetzungen:
- benötigt wird ein PC, Laptop, Tablet oder Smartphone
- stabiles Internet / gute WLAN-Verbindung
- für eine bessere Tonqualität empfehlen wir ein Headset oder Kopfhörer mit Mikrofon

Weitere Hinweise und den Zugangslink erhalten die Teilnehmer*innen vor Webinarbeginn

Die Veranstaltung wird unterstützt mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin