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Rechtswidrige Push-backs an den EU-Außengrenzen im Balkan

Skalitzer Straße 6 10999 Berlin - zum Stadtplan
Donnerstag 28.02.2019 - Anfangszeit: 19:00 Uhr
Kategorie: Wissen live
Kollektivausweisungen ohne Einzelfallprüfung, Entwendung von Geld und Eigentum, Zerstörung von Handys, Einsatz von Schlagstöcken: Berichte von widerrechtlichem Vorgehen kroatischer Polizeibeamt*innen gegen Flüchtende an der bosnisch-kroatischen Grenze sind nicht neu.
Seit die serbisch-ungarische und die serbisch-kroatische Grenze dichtgemacht wurden, hat sich die Balkanroute nach Westen verschoben: Mehrere tausend flüchtende Menschen halten sich seit Anfang 2018 im Norden von Bosnien-Herzegowina auf, wo die menschenunwürdigen Bedingungen in den Camps und das dysfunktionale bosnische Asylsystem sie zur Weiterreise zwingt. In Kroatien hingegen befürchtet man aufgrund gehäufter Grenzübertritte zum neuen Hot-Spot zu werden und setzt an der schwer kontrollierbaren Grenze auf Abschreckung.
Gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention, denen Kroatien sich als EU-Mitglied verpflichtet hat, haben Schutzsuchende Anspruch auf ein gesetzmäßiges und faires Verfahren. Das beinhaltet Aufnahme, Unterbringung, ordnungsgemäße Registrierung und Einzelfallprüfung. Stattdessen wird Asylsuchenden dieses systematisch verweigert. Kollektivausweisungen sind an der Tagesordnung. Wie zuvor Ungarn versucht Kroatien mit menschenrechtsverletzenden Methoden seine Grenze dichtzumachen - und auch hier lassen die zuständigen EU-Institutionen sie gewähren.
Im Dezember 2018 veröffentlichte die Watchdog-Organisation Border Violence Monitoring umfassendes Videomaterial, das den Verdacht auf systematische Push-backs an der bosnisch-kroatischen Grenze durch kroatische Polizeibeamte bestätigte. Nachdem das große Medienecho abgeklungen ist, soll das Thema nicht wieder einfach verschwinden solange die menschenrechtsverletzenden Praktiken an den EU-Außengrenzen bestehen bleiben.

Border Violence Monitoring und das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung laden zu einer Infoveranstaltung ein, in der der aktuelle Ist-Zustand im Grenzgebiet und bisherige sowie zukünftige Handlungsansätze erörtert werden sollen. Da die Zustände an der bosnisch-kroatischen Grenze in den Gesamtkontext der Region einzuordnen sind, wird der Film "The European Dream: Serbia" von Jaime Alekos gezeigt, der in Belgrad im Winter 2016/17 entstanden ist und die Situation an der serbisch-ungarischen Grenze thematisiert.
Anschließend gibt es Inputs und eine moderierte Diskussion von und mit:
Maham Hashmi (ehemals Cultural Mediator bei Ärzte ohne Grenzen in Bihac, Bosnien-Herzegowina)
Marc Speer (bordermonitoring.eu)
Lea Horvat (Welcome Initiative Zagreb)

Die Veranstaltung findet in Englisch mit deutscher Übersetzung statt.

von: BIW

Mehr Infos im Internet:

Bilder aus Berlin

 
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