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Gibt es eine Demokratisierung durch Digitalisierung?

Berlin - Berlin
Freitag 22.07.2016 - Anfangszeit: 19:00 Uhr
Kategorie: Wissen live
Bringt die Digitalisierung tatsächlich mehr Demokratie und Freiheit mit sich – oder unterläuft der in vielen Bereichen unkontrollierbare, rasend schnelle und undurchschaubare technische Wandel die Demokratie nicht vielmehr? Wer kontrolliert und beherrscht da wen? Und wer schafft die Rahmenbedingungen dafür?Befördern die digitalen Plattformen unsere politische Debattenkultur? Oder hemmen sie diese? Welchen Einfluss haben die Empörungswellen in der digitalen Sphäre auf den politischen Betrieb? Kann die Politik auf die sozialen Netzwerke überhaupt noch verzichten?

Darüber will die Emanzipatorische Linke Berlin

in Kooperation mit dem berlinxxnet

und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin

mit:

Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im AgH

Michael Efler von Mehr Demokratie e.V.,

Anisa Fiegner, Sprecherin dder BAG Netzpolitik DIE Linke

Charlotte Obermeier von der LAG Netzpolitik Die Grünen

und den Teilnehmenden unter der Moderation von

Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin)

am Freitag, den 22. Juli 2016, ab 19 Uhr im berlinxxnet in der Greifswalder Straße 220 diskutieren.

Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung der Gesellschaft wird immer wieder ein Begriff verwoben, der der Demokratisierung. Aber was hat Digitalisierung mit Demokratie zu tun? Die Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist erst einmal ein von allen Ansprüchen an ein Veränderung gesellschaftlicher Strukturen unabhängiger Prozess.

Die Digitalisierung der Gesellschaft befördert, als Grundlage, einen Ausbau des Internets. Mit diesem Ausbau und dem damit verbunden Massenzugriff auf Informationen entstand eine neue Kultur der Einmischung. Das Internet erleichtert und fördert eine Kultur der Gegenrede.

„Dank des Internets lassen sich Interessen schneller und unkomplizierter bündeln. Informationsunterschiede zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wer den ausgeglichen. Demokratische Diskurse werden erleichtert, Bürger*Innen können schon mit einem „Klick“ politisch partizipieren.“ [1] Es trägt aber auch dazu bei, das Öffentliche Diskurse stärker zersplittern.

Das Internet ermöglicht zuweilen mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen kann

„Gerade der schnelle „Klick“ führe nicht zu „activism“ sondern zum „slacktivism“, eine Wortschöpfung, die die Worte „slacker“ (Faulenzer) und „activism“ (Aktivismus) zusammen bringt. An die Stelle einer früher massenmedial vermittelten Öffentlichkeit, treten individuelle Nachrichtenströme, die Informationsungleichheiten verstärken. Voneinander abgrenzte Debattenräume führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie.“[1] Dadurch, dass wir uns permanent im Internet bewegen und es zu einem Teil unseres Alltagslebens geworden ist, geben wir uns häufig der Illusion hin, dass die Beteiligung bzw. das Interesse der Menschen an Politischen Prozessen größer geworden ist. Aber stimmt dies? Fachleute sagen: „Politik spielt im Internet keine größere Rolle als außerhalb des Internets. Das Internet an sich schafft kein neues Politikinteresse.“[2] Im Umkehrschluss heißt das: die wenigen, die sich nun auch im Internet politisch betätigen wirken nur machtvoller, weil das Internet Ihnen einen verstärkenden Resonanzboden für Ihre Einmischung liefert und sie stärker als sie sind erscheinen lässt?

Das Internet verschafft den Menschen die Möglichkeit, ihre Meinung ungefiltert zu verbreiten, ohne an einen Pressekodex oder auch nur an Regeln des Zivilisierten Umgangs miteinander gebunden zu sein. Diese Freiheit der Meinungsäußerung wird auch exzessiv genutzt.

„Das Internet ermöglicht zuweilen mehr Freiheit, als die Demokratie vertragen kann“, [3] sagt Alexandra Borchardt von der Süddeutschen Zeitung. „Denn die Freiheit des einen hört immer dort auf, wo sie mit der Freiheit des anderen kollidiert.“[3] Das weist auf das nächste Problem hin: „Im Netz gilt das Recht der Vielen. Zur Demokratie gehört der Rechtsstaat. Der schützt die Rechte der Schwachen.“[3] Den Ausgleich zwischen dem Freiheit des einzelnen und ihrer Begrenztheit durch die Verpflichtung, die Freiheit anderer zu akzeptieren schafft in einer Demokratie ein formalisierter Prozesse. Durch diesen soll die Freiheit des einzelnen in Einklang mit der Freiheit aller gebracht werden. Durch diesen Prozess sollen auch die Rechte von Minderheiten vor der Mehrheit geschützt werden. Dieser Ausgleich findet im Internet nicht statt, da dort solche Prozesse nicht existieren und das Rohe Recht des Stärkeren gilt.

Hier gilt es anzusetzen. Es müssen Angebote gemacht werden, um das Internet für die Demokratie zu nutzen. Diese Angebote müssen sich immer an den Kernfragen jeder Form der Beteiligung orientieren. Dies ist: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden? Nur so können Prozesse gestaltet werden, die Beteiligung ermöglichen, ohne ausgrenzend und diskriminierend zu wirken.

Trotzdem bleiben hier viele Fragen zu diskutieren.

[1] Digitalisierung und Demokratie – Chance oder Risiko? http://library.fes.de/pdf-files/akademie/11250.pdf

[2] Konrad Adenauer Stiftung, Digitalisierung und Demokratie, http://www.kas.de/wf/doc/kas_29992-544-1-30.pdf?120209165027

[3] http://www.sueddeutsche.de/digital/zehn-thesen-fuer-ein-demokratisches-internet-weniger-freiheit-mehr-geheimnis-1.2303638

Quelle Internetseite

von: kiezreporter

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